Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet;
Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss der Vereinbarung ausschließlich eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation eingesetzt werden;
Fernkommunikationstechniken: Mittel, die für den Vertragsabschluss eingesetzt werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Ménage à Trois Studios
E-Mail Adresse: info@fresh-guard.de
Koningin Emmakade 67A, Den Haag, 2518RM
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL862553441B01
Handelskammernummer: 82653070
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung, die zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossen werden.
Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können, und sie werden dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugesandt.
Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher ungeachtet des vorstehenden Absatzes und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, bleiben der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
Situationen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht abgedeckt sind, sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu interpretieren.
Artikel 4 - Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies in dem Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine ordnungsgemäße Bewertung des
Angebotes durch den Verbraucher möglich ist. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Bilder, Angaben und Daten im Angebot sind indikativ und können kein Grund für eine Entschädigung oder Auflösung der Vereinbarung sein.
Die Bilder, die die Produkte begleiten, sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
den Preis, ohne Zollabfertigungsgebühren und Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten und auf Risiko des Kunden. Der Post- und/oder Kurierdienst wird die Sonderregelung für Post- und Kurierdienste in Bezug auf Einfuhren anwenden. Diese Regelung gilt, wenn die Waren in das EU-Bestimmungsland eingeführt werden, was im vorliegenden Fall der Fall ist. Der Post- und/oder Kurierdienst erhebt die Mehrwertsteuer (ggf. zusammen mit den in Rechnung gestellten Zollabfertigungskosten) vom Empfänger der Waren; etwaige Versandkosten; die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind; ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht; die Art und Weise der Zahlung, Lieferung und Erfüllung des Vertrags; die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
die Höhe des Fernkommunikationsentgelts, wenn die Kosten für die Nutzung des Fernkommunikationsmittels auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie der Verbraucher darauf zugreifen kann;
die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrages gemachten Angaben überprüfen und, falls gewünscht, berichtigen kann;
alle anderen Sprachen, in denen der Vertrag zusätzlich zum Niederländischen geschlossen werden kann;
die Verhaltenskodizes, denen sich der Gewerbetreibende unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Laufzeitgeschäfts. Optional: verfügbare Größen, Farben, Art der Materialien.
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher die Vereinbarung auflösen.
Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung zu treffen und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, muss der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen beachten.
Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Durchführung unter Angabe von Gründen an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer legt dem Verbraucher die folgenden Informationen mit der Ware oder Dienstleistung bei, und zwar in schriftlicher Form oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die der Verbraucher Beschwerden richten kann;
- die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Daten bereits vor Abschluss des Vertrages mitgeteilt;
- die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als
ein Jahr oder von unbestimmter Dauer ist.
Im Falle eines Laufzeitgeschäfts gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen für 30 Tage aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur so weit auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und - wenn möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurück, und zwar gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, den Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts darüber zu informieren. Der Verbraucher muss dies durch eine schriftliche Nachricht/E-Mail mitteilen. Nachdem der Verbraucher erklärt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er die Ware innerhalb von 30 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgeschickt wurden, z. B. durch einen Versandnachweis.
Hat der Kunde nicht den Wunsch geäußert, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, oder hat er das Produkt nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht an den Unternehmer zurückgeschickt, ist der Kauf eine Tatsache.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, gehen die Kosten für die Rücksendung der Produkte zu seinen Lasten.
Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Widerruf. Voraussetzung dafür ist, dass die Ware bereits beim Unternehmer zurückgekommen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rückgabe erbracht werden kann.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte, die in den Absätzen 2 und 3 beschrieben sind, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich angegeben hat.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
- die der Unternehmer nach den Angaben des Verbrauchers herstellt;
- die eindeutig persönlicher Natur sind;
- die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
- die schnell verderben oder altern können;
- deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
- für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Siegel vom Verbraucher gebrochen wurde.
- für Hygieneartikel, deren Siegel vom Verbraucher gebrochen wurde.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:
- die eine Unterkunft, eine Beförderung, ein Gaststättengewerbe oder eine Freizeitbeschäftigung betreffen, die an einem bestimmten Tag oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
- mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde;
- über Wetten und Lotterien.
Artikel 9 - Der Preis
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, müssen im Angebot angegeben werden.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie festgelegt hat und:
- sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
- der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
Nach Abschnitt 5(1) des Umsatzsteuergesetzes 1968 findet die Lieferung in dem Land statt, in dem die Beförderung beginnt. Im vorliegenden Fall findet diese Lieferung außerhalb der EU statt. Daraufhin zieht der Post- oder Kurierdienst die Einfuhrumsatzsteuer oder die Abfertigungsgebühren vom Kunden ein. Folglich wird vom Unternehmer keine Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.
Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Es wird keine Haftung für die Folgen von Druck- und Satzfehlern übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Gewährleistung
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den zumutbaren Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer auf der Grundlage des Vertrags geltend machen kann.
Fehlerhafte oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Produkte müssen in der Originalverpackung und im Neuzustand zurückgegeben werden.
Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch in keinem Fall verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher und auch nicht für eine Beratung hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
Der Verbraucher hat die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert oder sie von Dritten reparieren und/oder verändern lassen;
Die gelieferten Produkte wurden anormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers behandelt und/oder auf der Verpackung behandelt;
Die Mangelhaftigkeit ist ganz oder teilweise auf staatliche Vorschriften über die Art oder Qualität der verwendeten Materialien zurückzuführen.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Vorbehaltlich der diesbezüglichen Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt.
Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen, und das Recht auf möglichen Schadenersatz.
Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.
Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel zu liefern. Spätestens bei der Lieferung wird in klarer und verständlicher Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Beendigung und Erneuerung
Beendigung
Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen geschlossen wurde, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen jederzeit zum Ende der Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Vereinbarungen
jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt sein;
sie zumindest so kündigen, wie er sie abgeschlossen hat; sie immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat. Verlängerung
Ein für eine bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend um eine bestimmte Zeit verlängert oder erneuert werden.
Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften geschlossen wurde, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat stattfindende Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften betrifft.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften im Rahmen eines Einführungsabonnements (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch am Ende des Probe- oder Einführungszeitraums.
Dauer
Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und die Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Artikel 13 - Zahlung
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung
erhalten hat.
Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Ungenauigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen das Recht, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Reklamationsverfahren
Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages müssen innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Betreibers nicht aus, es sei denn, der Betreiber gibt schriftlich etwas anderes an.
Wird eine Reklamation vom Betreiber für gültig befunden, wird der Betreiber die gelieferten Produkte nach seinem Ermessen entweder kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Auch wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.
Article 1 - Definitions
In these terms and conditions, the following definitions shall apply:
Withdrawal period: the period within which the consumer can exercise his right of withdrawal;
Consumer: the natural person not acting in the exercise of a profession or business who enters into a distance contract with the entrepreneur;
Day: calendar day;
Duration transaction: a distance contract relating to a series of products and/or services, the delivery and/or purchase obligation of which is spread over time;
Durable medium: any means that enables the consumer or entrepreneur to store information addressed personally to him in a way that allows future consultation and unaltered reproduction of the stored information.
Right of withdrawal: the possibility for the consumer to withdraw from the distance contract within the cooling-off period;
Entrepreneur: the natural or legal person offering products and/or services to consumers at a distance;
Distance contract: an agreement where, in the context of a system organised by the entrepreneur for distance selling of products and/or services, up to and including the conclusion of the agreement, exclusive use is made of one or more techniques for distance communication;
Technique for distance communication: means that can be used for concluding an agreement, without the consumer and entrepreneur being together in the same room at the same time.
General Terms and Conditions: the present General Terms and Conditions of the entrepreneur.
Article 2 - Identity of the entrepreneur
Ménage à Trois Studios
E-mail address: info@fresh-guard.de
Koningin Emmakade 67A, Den Haag, 2518RM
VAT number: NL862553441B01
Chamber of commerce number: 82653070
Article 3 - Applicability
These general terms and conditions apply to every offer made by the entrepreneur and to every distance contract and order concluded between entrepreneur and consumer.
Before the distance contract is concluded, the text of these general terms and conditions shall be made available to the consumer. If this is not reasonably possible, before the distance contract is concluded, it will be indicated that the general terms and conditions can be inspected at the entrepreneur's premises and they will be sent free of charge to the consumer as soon as possible upon request.
If the distance contract is concluded electronically, notwithstanding the previous paragraph and before the distance contract is concluded, the text of these general terms and conditions may be made available to the consumer electronically in such a way that it can be easily stored by the consumer on a durable data carrier. If this is not reasonably possible, before the distance contract is concluded, it will be indicated where the general terms and conditions can be inspected electronically and that they will be sent electronically or otherwise free of charge at the consumer's request.
In the event that specific product or service conditions apply in addition to these general terms and conditions, the second and third paragraphs shall apply mutatis mutandis and, in the event of conflicting general terms and conditions, the consumer may always rely on the applicable provision that is most favourable to him.
If one or more provisions in these general terms and conditions are at any time wholly or partially void or annulled, the agreement and these terms and conditions shall otherwise remain in force and the provision in question shall be replaced without delay by mutual agreement with a provision that approximates the purport of the original as much as possible.
Situations not covered by these general terms and conditions are to be assessed 'in the spirit' of these general terms and conditions.
Uncertainties about the interpretation or content of one or more provisions of our terms and conditions are to be interpreted 'in the spirit' of these general terms and conditions.
Article 4 - The offer
If an offer has a limited period of validity or is made subject to conditions, this will be expressly stated in the offer.
The offer is non-binding. The entrepreneur is entitled to change and adjust the offer.
The offer contains a complete and accurate description of the products and/or services offered. The description is sufficiently detailed to allow a proper assessment of the
offer by the consumer as possible. If the entrepreneur uses images, these are a true representation of the products and/or services offered. Obvious mistakes or obvious errors in the offer do not bind the entrepreneur.
All images, specifications data in the offer are indicative and cannot be a reason for compensation or dissolution of the agreement.
Images accompanying products are a true representation of the products on offer. Operator cannot guarantee that the colours displayed correspond exactly to the real colours of the products.
Each offer contains such information that it is clear to the consumer what the rights and obligations are, which are attached to the acceptance of the offer. This concerns in particular:
the price, excluding customs clearance charges and import VAT. These additional costs will be at the customer's expense and risk. The postal and/or courier service will use the special regime for postal and courier services with regard to imports. This scheme applies if the goods are imported into the EU country of destination, which is the case in the present case. The postal and/or courier service will collect the VAT (whether or not together with the customs clearance costs charged) from the consignee of the goods; any shipping costs; the manner in which the agreement will be concluded and what actions are required for this; whether or not the right of withdrawal is applicable; the manner of payment, delivery and performance of the agreement; the period for acceptance of the offer, or the period within which the entrepreneur guarantees the price;
the amount of the rate of distance communication if the cost of using the means of distance communication is calculated on a basis other than the regular basic rate for the means of communication used;
whether the agreement is archived after its conclusion and, if so, how it can be accessed by the consumer;
the way in which the consumer, before concluding the contract, can check the data provided by him under the contract and, if desired, rectify them;
any other languages in which, in addition to Dutch, the agreement may be concluded;
the codes of conduct to which the trader has submitted and the way in which the consumer can consult these codes of conduct electronically; and
the minimum duration of the distance contract in case of a duration transaction. Optional: available sizes, colours, type of materials.
Article 5 - The agreement
Subject to the provisions of paragraph 4, the agreement is concluded at the moment the consumer accepts the offer and fulfils the conditions set out therein.
If the consumer has accepted the offer electronically, the trader will immediately confirm receipt of acceptance of the offer electronically. As long as the receipt of this acceptance has not been confirmed by the entrepreneur, the consumer can dissolve the agreement.
If the agreement is concluded electronically, the entrepreneur shall take appropriate technical and organisational measures to protect the electronic transfer of data and shall ensure a secure web environment. If the consumer can pay electronically, the entrepreneur will observe appropriate security measures.
The entrepreneur may - within legal frameworks - inform himself whether the consumer can meet his payment obligations, as well as of all those facts and factors that are important for a responsible conclusion of the remote agreement. If, on the basis of this investigation, the entrepreneur has good grounds not to enter into the agreement, he is entitled to refuse an order or application or to attach special conditions to the implementation, while giving reasons.
The entrepreneur will include the following information with the product or service to the consumer, in writing or in such a way that it can be stored by the consumer in an accessible way on a durable data carrier:
- the visiting address of the trader's establishment to which the consumer can address complaints;
- the conditions under which and the way in which the consumer may exercise the right of withdrawal, or a clear statement concerning the exclusion of the right of withdrawal;
- the information on guarantees and existing after-sales service;
- the data included in article 4 paragraph 3 of these conditions, unless the entrepreneur has already provided the consumer with these data before the execution of the agreement;
- the requirements for terminating the contract if the contract has a duration of more than
one year or of indefinite duration.
In the case of a duration transaction, the provision of the previous paragraph applies only to the first delivery.
Each agreement is entered into under the suspensive conditions of sufficient availability of the relevant products.
Article 6 - Right of withdrawal
When purchasing products, the consumer has the option of dissolving the agreement without giving reasons for 30 days. This cooling-off period starts on the day after receipt of the product by the consumer or a representative previously designated by the consumer and made known to the entrepreneur.
During the reflection period, the consumer will handle the product and its packaging with care. He will only unpack or use the product to the extent necessary to assess whether he wishes to keep the product. If he exercises his right of withdrawal, he will return the product to the entrepreneur with all delivered accessories and - if reasonably possible - in the original condition and packaging, in accordance with the reasonable and clear instructions provided by the entrepreneur.
If the consumer wishes to exercise his right of withdrawal, he is obliged to inform the trader of this within 30 days of receiving the product. The consumer must make this known by means of a written message/email. After the consumer has stated that he wishes to exercise his right of withdrawal, he must return the product within 30 days. The consumer must prove that the delivered goods were returned on time, for example by means of a proof of dispatch.
If the customer has not expressed his wish to use his right of withdrawal or has not returned the product to the entrepreneur after the expiry of the periods mentioned in paragraphs 2 and 3, the purchase is a fact.
Article 7 - Costs in case of withdrawal
If the consumer exercises his right of withdrawal, the cost of returning the products will be borne by the consumer.
If the consumer has paid an amount, the trader will refund this amount as soon as possible, but no later than 14 days after the withdrawal. This is subject to the condition that the product has already been received back by the entrepreneur or conclusive proof of complete return can be provided.
Article 8 - Exclusion of the right of withdrawal
The entrepreneur can exclude the consumer's right of withdrawal for products as described in paragraphs 2 and 3. The exclusion of the right of withdrawal only applies if the trader clearly stated this in the offer, at least in good time before concluding the contract.
Exclusion of the right of withdrawal is only possible for products:
- brought about by the entrepreneur in accordance with the consumer's specifications;
- which are clearly personal in nature;
- which by their nature cannot be returned;
- which can spoil or age quickly;
- the price of which is subject to fluctuations in the financial market over which the entrepreneur has no influence;
- for single newspapers and magazines;
- for audio and video recordings and computer software whose seals have been broken by the consumer.
- for hygienic products whose seals have been broken by the consumer.
Exclusion of the right of withdrawal is only possible for services:
- concerning accommodation, transport, restaurant business or leisure activities to be carried out on a certain date or during a certain period;
- whose delivery has started with the consumer's express consent before the cooling-off period has expired;
- On betting and lotteries.
Article 9 - The price
During the validity period mentioned in the offer, the prices of the products and/or services offered will not be increased, except for price changes due to changes in VAT rates.
Contrary to the previous paragraph, the Entrepreneur may offer products or services whose prices are subject to fluctuations in the financial market that are beyond the Entrepreneur's control, with variable prices. This link to fluctuations and the fact that any stated prices are target prices shall be stated with the offer.
Price increases within 3 months of the conclusion of the agreement are only allowed if they result from legal regulations or provisions.
Price increases from 3 months after the conclusion of the contract are only allowed if the entrepreneur has stipulated it and:
- they result from statutory regulations or provisions; or
- the consumer has the power to terminate the agreement from the day on which the price increase takes effect.
Under Section 5(1) of the Turnover Tax Act 1968, the supply takes place in the country where the transport commences. In the present case, this supply takes place outside EU. Following this, the postal or courier service will collect import VAT or clearance charges from the customer. Consequently, no VAT will be charged by the entrepreneur.
All prices are subject to printing and typesetting errors. No liability is accepted for the consequences of misprints and typesetting errors. In the event of misprints and typesetting errors, the entrepreneur is not obliged to deliver the product according to the incorrect price.
Article 10 - Conformity and Warranty
The entrepreneur guarantees that the products and/or services comply with the agreement, the specifications stated in the offer, the reasonable requirements of soundness and/or usability and the existing statutory provisions and/or government regulations on the date of the conclusion of the agreement. If agreed, the entrepreneur also guarantees that the product is suitable for other than normal use.
A guarantee provided by the entrepreneur, manufacturer or importer does not affect the legal rights and claims that the consumer can assert against the entrepreneur on the basis of the agreement.
Any defective or incorrectly delivered products must be reported to the entrepreneur in writing within 7 days of delivery. Products must be returned in their original packaging and in new condition.
The entrepreneur's guarantee period corresponds to the manufacturer's guarantee period. However, the entrepreneur is never responsible for the ultimate suitability of the products for each individual application by the consumer, nor for any advice regarding the use or application of the products.
The guarantee does not apply if:
The consumer has repaired and/or modified the delivered products himself or had them repaired and/or modified by third parties;
The delivered products have been exposed to abnormal conditions or otherwise treated carelessly or contrary to the instructions of the entrepreneur and/or treated on the packaging;
The defectiveness is wholly or partly the result of regulations imposed or to be imposed by the government on the nature or quality of the materials used.
Article 11 - Delivery and execution
The entrepreneur will take the greatest possible care when receiving and executing orders for products.
Subject to what is stated in this regard in article 4 of these general terms and conditions, the company will execute accepted orders expeditiously but at the latest within 30 days, unless the consumer has agreed to a longer delivery period.
If delivery is delayed, or if an order cannot or can only be partially carried out, the consumer will be informed of this no later than 30 days after the order was placed. In that case, the consumer has the right to dissolve the agreement without costs and the right to possible damages.
In case of dissolution in accordance with the previous paragraph, the entrepreneur will refund the amount paid by the consumer as soon as possible, but at the latest within 14 days after dissolution.
If delivery of an ordered product turns out to be impossible, the entrepreneur will make an effort to provide a replacement article. At the latest upon delivery, it will be reported in a clear and comprehensible manner that a replacement article is being delivered. With replacement articles, the right of withdrawal cannot be excluded. The costs of any return shipment shall be borne by the entrepreneur.
The risk of damage and/or loss of products rests with the entrepreneur until the moment of delivery to the consumer or a representative previously designated and made known to the entrepreneur, unless explicitly agreed otherwise.
Article 12 - Duration transactions: duration, termination and renewal
Termination
The consumer may terminate an open-ended contract that was concluded for the regular supply of products (including electricity) or services at any time, subject to agreed termination rules and a notice period not exceeding one month.
The consumer may terminate a fixed-term contract that was concluded for the regular supply of products (including electricity) or services at any time towards the end of the fixed-term, subject to agreed termination rules and a notice period not exceeding one month.
The consumer may amend the agreements mentioned in the previous paragraphs:
terminate at any time and not be limited to termination at a particular time or period;
at least terminate them in the same way as they were entered into by him; always terminate them with the same notice period as the entrepreneur has stipulated for himself. Extension
An agreement entered into for a definite period of time and which extends to the regular supply of products (including electricity) or services may not be tacitly extended or renewed for a definite period of time.
Notwithstanding the previous paragraph, a fixed-term contract that has been concluded for the regular delivery of daily or weekly newspapers and magazines may be tacitly renewed for a fixed term not exceeding three months, if the consumer may terminate this renewed contract towards the end of the renewal with a notice period not exceeding one month.
A fixed-term contract that has been concluded for the regular delivery of products or services may only be tacitly renewed for an indefinite period of time if the consumer may terminate the contract at any time with a period of notice that does not exceed one month and a period of notice that does not exceed three months in the event that the contract relates to the regular, but less than once a month, delivery of daily or weekly newspapers and magazines.
A fixed-term contract for the regular supply of daily or weekly newspapers and magazines by way of introduction (trial or introductory subscription) is not tacitly continued and ends automatically at the end of the trial or introductory period.
Duration
If a contract has a duration of more than one year, the consumer may terminate the contract at any time after one year with a notice period not exceeding one month, unless reasonableness and fairness dictate against termination before the end of the agreed duration. Article 13 - Payment
Unless otherwise agreed, the amounts owed by the consumer should be paid within 7 working days after the start of the reflection period referred to in Article 6(1). In case of an agreement to provide a service, this period commences after the consumer receives the confirmation of the agreement
has received.
The consumer has the duty to immediately report inaccuracies in payment details provided or mentioned to the entrepreneur.
In case of non-payment by the consumer, the entrepreneur has the right, subject to legal restrictions, to charge the reasonable costs made known to the consumer in advance.
Article 14 - Complaints procedure
Complaints on the performance of the agreement must be submitted to the entrepreneur within 7 days, fully and clearly described, after the consumer has identified the defects.
Complaints submitted to the entrepreneur will be answered within a period of 14 days from the date of receipt. If a complaint requires a foreseeably longer processing time, the entrepreneur will respond within the 14-day period with a notice of receipt and an indication of when the consumer can expect a more detailed answer.
If the complaint cannot be resolved by mutual agreement, a dispute arises which is susceptible to dispute resolution.
A complaint does not suspend the operator's obligations unless the operator indicates otherwise in writing.
If a complaint is found valid by the operator, the operator will, at its discretion, either replace or repair the delivered products free of charge.
Article 15 - Disputes
Contracts between the entrepreneur and the consumer to which these general terms and conditions relate are exclusively governed by Dutch law. Even if the consumer resides abroad.